Bildungsfreistellung in Mecklenburg-Vorpommern
Grundlage ist das Bildungsfreistellungsgesetz M-V (BfG M-V) vom 13. Dezember 2013, zuletzt geändert am 11. Dezember 2020. Anspruch haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt im Land hat. Die Freistellung läuft unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts; die Kurskosten, Unterkunft, Fahrt und Verpflegung tragen Sie selbst. Während der Freistellung dürfen Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Wie viele Tage und ab wann
- Zehn Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Der Zeitraum beginnt jeweils am 1. Januar eines ungeraden Kalenderjahres, die nächste Periode also 2027.
- Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, bleiben in diesem Jahr fünf Arbeitstage.
- Der Anspruch entsteht nach sechs Monaten im Beschäftigungsverhältnis. Schließt es unmittelbar an die Ausbildung beim selben Arbeitgeber an, zählt der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.
- Auszubildende haben fünf Arbeitstage für die gesamte Ausbildung, und nur für politische Weiterbildung und Ehrenamtsqualifizierung.
Welche Kurse anerkannt werden
Anerkannt werden Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Nach dem Gesetz und den Informationen des Landesamts zum Anerkennungsverfahren gilt außerdem: Berufliche Kurse müssen mindestens drei Tage dauern, politische und Ehrenamtskurse mindestens zwei, jeweils mit mindestens acht Unterrichtsstunden zu 45 Minuten pro Tag. Ausgeschlossen sind Kurse, die dem Erwerb von Fahrerlaubnissen, der Berufsausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, der beruflichen Umschulung oder der Einarbeitung auf einen bestimmten Arbeitsplatz dienen, ebenso überwiegend künstlerische, sportliche, handwerkliche oder freizeitorientierte Kurse. Allgemeine Weiterbildung wie typische Sprachkurse ist im Land nicht anerkennungsfähig. Wer sich also umorientieren will, kann dafür keine Bildungsfreistellung nutzen; das gilt auch für Erstausbildung und Neuausrichtung.
Antrag und Ablehnung
Machen Sie den Anspruch bei Ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich, in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn, schriftlich geltend und legen den Anerkennungsnachweis bei. Der Arbeitgeber darf nur bei wichtigen betrieblichen Belangen oder vorrangigen Urlaubsansprüchen anderer ablehnen, außerdem wenn die im Jahr gewährten Tage das Zweieinhalbfache der Beschäftigtenzahl erreicht haben, in Betrieben mit in der Regel höchstens 20 Beschäftigten das Eineinhalbfache. Die Ablehnung muss spätestens vier Wochen vor Beginn schriftlich mit Gründen kommen. Nach dem Kurs weisen Sie die Teilnahme innerhalb einer Woche nach. Das Land erstattet dem Arbeitgeber pauschal 55 € je Tag (berufliche Weiterbildung) beziehungsweise 110 € (politische Bildung und Ehrenamt), jeweils nach Haushaltslage; Ihr Anspruch hängt davon nicht ab.