Bildungszeit in Baden-Württemberg
Rechtsgrundlage sind das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg und eine zugehörige Verordnung. Das Merkblatt Bildungszeit des Regierungspräsidiums (Stand April 2024) fasst die Regeln für Beschäftigte und Arbeitgeber zusammen. Anspruch haben Beschäftigte und Auszubildende, deren Arbeitsschwerpunkt im Land liegt, außerdem Landesbeamte und Richter sowie Studierende der Dualen Hochschule. Das Beschäftigungsverhältnis muss seit zwölf Monaten ununterbrochen bestehen. Die Wartezeit läuft nicht neu, wenn Sie beim selben Arbeitgeber nahtlos in ein neues Verhältnis wechseln oder nach der Ausbildung übernommen werden.
Der Anspruch beträgt grundsätzlich fünf Arbeitstage pro Jahr. Auszubildende haben fünf Tage für die gesamte Ausbildungszeit, und sie dürfen die Bildungszeit nur für politische Weiterbildung oder die Qualifizierung für ein Ehrenamt einsetzen. Während der Bildungszeit zahlt der Arbeitgeber das Entgelt weiter.
Was als Bildungszeit zählt
- Berufliche Weiterbildung mit Bezug zur gegenwärtigen Hauptbeschäftigung oder zumindest mit mittelbarem Vorteil für den Arbeitgeber. Auch Anpassungs- und Aufstiegsfortbildungen zählen, wobei sich dort nur ein Teil der Unterrichtstage über Bildungszeit abdecken lässt.
- Politische Weiterbildung.
- Qualifizierung für bestimmte Ehrenämter, zum Beispiel im Sport, in der Jugendarbeit, im Tier-, Natur- und Umweltschutz oder im Vereinsmanagement.
Die Kurse müssen von einer anerkannten Bildungseinrichtung stammen, die das Bildungszeit-Portal des Landes auflistet, und pro Tag im Durchschnitt mindestens sechs Zeitstunden Unterricht ohne Pausen umfassen. Veranstaltungen, die der Erholung dienen oder von der Mitgliedschaft in Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft abhängen, sind ausgeschlossen.
Antrag und Ablehnung
Stellen Sie den Antrag so früh wie möglich, spätestens neun Wochen vor Beginn der Maßnahme, schriftlich oder elektronisch beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang; schweigt er, gilt der Antrag als bewilligt. Ablehnen darf er unter anderem bei dringenden betrieblichen Belangen, wenn zehn Prozent des Gesamtanspruchs aller Beschäftigten zum 1. Januar schon genommen oder bewilligt sind und wenn im Betrieb am 1. Januar weniger als zehn Personen ohne Auszubildende beschäftigt sind. Die Ablehnung muss schriftlich begründet werden; Betriebe unter zehn Beschäftigten müssen die Gründe nur auf Wunsch darlegen. Nach dem Kurs legen Sie dem Arbeitgeber innerhalb von acht Wochen die Bescheinigung vor, sonst entfällt der Anspruch auf Fortzahlung.
